Im allgemeinen schon, aber seht her:
Ich lese in der Zeitung, dass Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut in Deutschland nicht ausschließt. Die Begründung lautet: Im Gegensatz zu anderen Straßenbenutzungsgebühren müssten dies Maut nur die Ausländer bezahlen.
Diese Argumentation ist Hühnerkacke. Warum? Ganz einfach: Deutsche zahlen bereits (durch ihre Steuern und Abgaben) für das deutsche Straßennetz. Wenn sie nach Österreich fahren, zahlen sie mit der österreichischen Maut auch für die dortigen Straßen.
Umgekehrt zahlen bislang Österreicher mit ihrem Pkw nur für das österreichische Straßennetz, aber keinen müden Cent für das deutsche, egal wie viel sie in Deutschland herumfahren. Dieser Ungerechtigkeit muss schleunigst ein Ende gemacht werden. Die Einwände aus Österreich gehen völlig an der Problematik vorbei.
Ob die geplante Mauterweiterung in Deutschland eine wirtschaftlich sinnvolle Sache ist, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt. Darüber können wir diskutieren, aber das würde Österreich nichts angehen.
